Bis jetzt hat die israelische Militäroperation “Gegossenes Blei” 500 Tote, die meisten davon Zivilisten, sowie 2000 Schwerverletzte gekostet. Es ist eine weiteres Gemetzel, dem schon einige andere im nicht enden wollenden Nahostkonflikt vorangegangen sind. Die harte israelische Reaktion auf den Beschuss von Kassam — und Katjuscha — Raketen durch die Hamas hat unerbittliche Zerstörungen angerichtet. Die Raketenangriffe der Hamas dienten als Vorwand, um eine lange geplante und bis ins letzte Detail vorbereitete Operation loszutreten. Sie wurde mit äußerster Entschlossenheit und unter Einsatz neuster Waffensysteme durchgeführt. Es erscheint so, als ob die Militäroperation keinen besonderen Zweck erfüllt, doch faktisch liegen ihr eine Reihe alter und neuer strategischer Zielsetzungen zugrunde:

1. Mit ihrer Militäraktion will die israelische Regierung endgültig mit der Hamas Schluss machen.

Vor nicht all zu langer Zeit wurde der weitläufige Mythos verbreitet, dass sich China von der Weltwirtschaft abgekapselt habe. Dieser Mythos ist durch die globale Krise gründlich zerstört worden. Trotz seiner phänomenalen Wachstumsraten ist China von der Krise nicht verschont geblieben. Der globale Zusammenbruch an den Finanzmärkten hat Chinas aufblühende Industrie schwer getroffen und zu zahlreichen Fabrikschließungen und massiven Arbeitsplatzverlust geführt. Nach Angaben des Internationalen Weltwährungsfonds (IWF) soll das Bruttosozialprodukt, welches 2007 noch 12% betrug auf 9% im Jahr 2008 gefallen sein, und nach ersten Schätzungen im Jahr 2009 auf 7.5% sinken. Diese Wachstumszahlen, die in den metroplitanen Ländern nahezu unvorstellbar sind, zeigen die Wahrheit der chinesischen Wirtschaft auf. Sicherlich steht China als Wirtschaftsmacht auf Platz vier der Rangliste.

Das Büro existiert nunmehr 25 Jahre. Lange genug, um eine Bilanz zu ziehen und zu versuchen die Stärken und das Erreichte, vor allem aber die Schwächen und Begrenzungen herauszuarbeiten. Wir beabsichtigen nicht, unsere 25jährige Existenz mit großen Feierlichkeiten zu begehen. Vielmehr sehen wir es als unsere Aufgabe als Revolutionäre, die immer komplexere Realität des Kapitalismus zu analysieren und gleichzeitig zu versuchen als ein politischer Bezugspunkt für die immer mehr unter Druck geratene internationale Arbeiterklasse zu fungieren. Eine revolutionäre Avantgarde, die ihre eigenen Erfahrungen nicht kritisch hinterfragt ist dieses Namens nicht wert und wird unweigerlich durch die widersprüchlichen Dynamiken des Kapitalismus hinweggefegt werden. Es sind nur 25 Jahre vergangen, aber angesichts der Veränderungen in den inner-imperialistischen Rivalitäten, der Zusammensetzung des internationalen Proletariats und dem Verschwinden vieler Gruppen des sog.

Erklärung der Vollversammlung der aufständischen Arbeiter in der besetzten GSEE-Gewerkschaftszentrale in Athen

Die Sozialrevolte in Griechenland reißt nicht ab und wendet sich in Teilen direkt gegen die institutionellen Befriedungsmechanismen des Systems. Gleichwohl versucht die Presse der Bourgeoisie alles, um die derzeitigen Bewegungsansätze als „unpolitische Gewalt“ bzw. das Werk einer „kleinen Minderheit von Anarchisten“ hinzustellen. Gegen diese Spaltungsmanöver und in politischer Solidarität mit der Bewegung dokumentieren wir hiermit die Erklärung „aufständischer Arbeiter“, die die GSEE — Gewerkschaftszentrale besetzten.

Wir, manuelle Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose, Zeitarbeiter, ob hier geboren oder eingewandert, sind keine passiven Fernsehkonsumenten.

Nach den tödlichen Polizeischüssen auf den 15jährigen Alexandros Grigoropoulos wird Griechenland von einer Welle des Aufruhrs erfasst. In nahezu allen Landesteilen und Städten entlädt sich die Wut über die Schüsse und den zynischen Versuch der Herrschenden die Umstände des Todes von Alexandros Grigoropoulos zu verschleiern in andauernden Straßenschlachten mit der Polizei. Es ist nicht das erste Mal, dass protestierende Jugendliche in Griechenland durch Polizeikugeln sterben müssen. Der griechische Polizeiapparat ist für seine Brutalität berüchtigt, in besonderem Maße von Reaktionären und Faschisten durchsetzt und kann auf eine lange blutige Tradition der Repression zurückblicken. Immer wieder geht die Polizei mit äußerster Gewalt gegen die Kämpfe der ArbeiterInnen, StudentenInnen und MigrantenInnen vor.

Flugblatt unserer italienischen Schwesterorganisation Battaglia Comunista

Die universitäre Welt befindet sich im Aufruhr. Höchste Zeit wie wir meinen. Nach so vielen Jahren der Erstarrung und so vielen Reformen, die den Klassencharakter dieser Welt immer deutlicher hervorgehoben haben. Die verschiedenen Protestformen verbreiten sich über das ganze Land. Während die Regierung versucht die Situation zu beruhigen, fürchtet sie insgeheim, dass ihr die Sache aus den Händen gleiten könnte. Während Saconi (derzeitiger Sozialminister) von einigen wenigen Überheblichen gesprochen hat, hat Berlusconi die Besetzungen als Gewalt bezeichnet und angekündigt Maroni (derzeitiger italienischer Innenminister) wieder Recht und Ordnung wiederherstellen zu lassen.

Flugblatt unserer italienischen Schwesterorganisation Battaglia Comunista

In jeder Klassengesellschaft, so auch in der heute bestehenden Gesellschaft, bestimmt die herrschende Klasse, ob und inwieweit die Ausgebeuteten ein Recht auf Bildung haben. Was sie diesbezüglich zugestehen, hängt von ihren jeweiligen Interessen als herrschende Klasse ab.

In der zweiten Hälfte der 60^er Jahre machte das Anwachsen der Industrie und der Massenkonsum es notwendig auch Kindern aus der Arbeiterklasse den Zugang zu Bildung zuzugestehen (z.B. in Form von Gesamtschulen, einer Liberalisierung der Hochschulberechtigung, geringeren Studiengebühren etc.)

Natürlich entwickelten die Herrschenden eine solche Bildungspolitik auch unter dem Eindruck der Kämpfe der Arbeiterklasse und weiten Teilen des rebellierenden Kleinbürgertums.

Für uns gibt es jetzt kein Minimal – und kein Maximalprogramm; eines und dasselbe ist der Sozialismus: Das ist das Minimum, das wir heute durchzusetzen haben.

Rosa Luxemburg

Vor gar nicht all zu langer Zeit galten die freien Kräfte des Marktes allgemein hin als das non plus ultra wirtschaftlicher Regulierung. Eine Sicht der Dinge die sich in anbetracht der jüngsten Achterbahnfahrt an den Börsen gründlich blamiert hat. Weltweit mussten milliardenschwere Rettungspakte und staatliche Haftungsgarantien aufgefahren werden, um einen totalen Zusammenbruch des globalen Finanzsystem abzuwehren. Dennoch ist die gesamte Tragweite der Finanzkrise samt ihren Auswirkungen auf die Realwirtschaft immer noch nicht ganz absehbar. Fest steht nur, dass das Wirtschaftswachstum weiter einbrechen wird und eine tiefe Rezession unabwendbar ist.

Als die russischen Truppen in Gori einmarschierten, sahen sie sich einem alten Bekannten gegenüber — der Statue von Josef Wissarionowitsch Dschugaschwili, alias Stalin, die immer noch in seiner Geburtstadt steht. Stalin wäre wohl von der eisernen Reaktion mit der das Putin-Medjewew-Regime dem georgischen Angriff auf Südossetien begegnete begeistert gewesen. Trotz seiner georgischen Wurzeln war Stalin einer der größten Unterdrücker nationaler Minderheiten und mit besonderer Rücksichtslosigkeit der georgischen Minderheit.

Lenin, Luxemburg und die nationale Frage

Es ist allgemein bekannt, dass Lenin die Gefahr, die von Stalin ausging, erkannte und versuchte erste Schritte gegen ihn in die Wege zu leiten. Die wenigsten wissen aber, dass es gerade die Frage Georgiens bzw. des Kaukasus war, an der er den wirklichen politischen Charakter Stalins erkannte. Lenins Haltung zum Nationalismus war sehr komplex.

Seit 1992 sorgt die Ossetienfrage für Unruhe auf dem Kaukasus. Wie jeder andere Nationalismus ist auch der ossetische Nationalismus Bestandteil eines imperialistischen Machtspiels, das durch die internationale Krise noch komplexer geworden ist.

Die Gründe für den georgischen Angriff auf die autonome Kaukasusregion und des Eingreifens der russischen Armee auf Seiten der ossetischen Nationalisten liegen weitaus tiefer als die gegenwärtige Gerüchteküche uns weismachen will.

Zunächst ist die Ossetienfrage ein Ausdruck des Konflikts zwischen Georgien und Russland. Russland kann nicht zulassen, dass Georgien stärker an die USA heranrückt und sein erklärtes Ziel erreicht, als NATO-Mitgliedstaat die Rolle eines Erfüllungsgehilfen der USA auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zu spielen. Dies würde mit der Ukraine auf eine antirussische Front an der südlichen Grenze Russlands hinauslaufen.

Wahrscheinlich bringt wohl der Wortwechsel zwischen Putin und Bush während der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele die gegenwärtige Lage im Südkaukasus als auch gegensätzlichen Standpunkte der Opponenten am besten auf den Punkt: Putin soll gesagt haben, dass “faktisch ein Krieg in Südossetien” ausgebrochen sei, dass die Intervention allerdings begrenzt sei, um dann hinzuzufügen, dass “sich in Russland viele Freiwillige gemeldet haben und es zweifellos schwer sein wird, den Frieden in der Region zu erhalten”. Bush begnügte sich damit, zu entgegnen, dass niemand einen Krieg wolle.

Die genauen Abläufe die zum Ausbruch des Konflikts in der Nacht vom 7. bis zum 8 August führten sind noch nicht klar. Auf jeden Fall kündigte sich die Eskalation in einer Serie wechselseitiger Provokationen an — so war auch die schon Anfang Juni einsetzende Evakuierung von Frauen und Kindern aus Südossetien ein alarmierendes Zeichen.

Ein weiterer 1. Mai im Zeichen heftiger Konflikte — den imperialistischen Kriegen kapitalistischer Rivalen auf der einen und dem Klassenkrieg der Herrschenden gegen die Arbeiterklasse und verarmten Menschen dieses Planeten auf der anderen Seite.

“Frieden”, “Fortschritt” und “Freiheit” — für diese hehren Ziele werden von der Bourgeoisie schwere Opfer in Form von Blut, Schweiß und sinkenden Lebensbedingungen gefordert. Jahr für Jahr entfernen wir uns immer weiter von diesen Idealen. Es wird immer deutlicher dass diese Ideale unter kapitalistischen Bedingungen ein zynisches Trugbild sind. Angesichts der Auswirkungen der Krise des kapitalistischen Akkumulationszyklus die sich seit über 30 Jahren abzeichnet, können die Dinge auch gar nicht anders stehen. Diese Krise hat sich enorm verschärft.

Seit dem 10. April steht die Produktion der Fiatfabrik von Pomigliano still. Ein Arbeiterkomitee welches sich unabhängig vom Gewerkschaftsapparat gebildet hatte, organisierte die Aktion. Bis Sonntag wurde durch Streikposten gewährleistet, dass der Streik von 99 % der Beschäftigten unterstützt wurde.

Am Montag, den 14 April wurde beschlossen die Warenausfuhr zu blockieren, und die Fabrik komplett dichtzuhalten. Bei dem Konflikt dreht es sich um die Versetzung von 316 Arbeitern in das Logistikzentrum von Nola, von dem jeder weiß dass es nur ein Wartezimmer auf die Arbeitslosigkeit ist.

Worum es im Grunde geht, ist die Zukunft der gesamten Belegschaft der Fabrik, die keine Garantie für eine zukünftige Weiterbeschäftigung hat. Der Streik wird solange fortgesetzt bis die 316 Kollegen wieder in der Fabrik beschäftigt werden. Es ist notwenig, dass jeder diesen Streik unterstützt und den Arbeitern die rund um die Uhr Streikposten stehen Solidarität entgegenbringt.

In den letzten Monaten startete die kapitalistische Regierung in Griechenland eine massiven Angriff auf die sozialen Rechte der Arbeiterklasse.

Die regierende Partei legte einen Plan vor, der die Kürzungen der Renten, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 68 Jahre und die Kürzungen von Sozialhilfe und Löhnen vorsieht. Dies war ein Schock für die Arbeiter, besonders für die Jungen und die Frauen. Man sollte daran erinnern, dass in Griechenland 25% der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt. Mit diesem Plan wollen die Kapitalisten und ihre Regierung die Arbeiter bis zu ihrem Tod schuften lassen.

Die Verkündung der Pläne der Regierung führten zu erheblichem Widerstand vieler Sektoren der Arbeiterklasse. Im März hab es in vielen Branchen Streiks: So bei den Transportarbeitern, den Bankangestellten, den Lehrern, den Hafenarbeitern und den Angestellten des Öffentlichen Dienstes.

Von der Frazione comunista astensionista del PSI — abstentionistische kommunistische Fraktion der PSI. Erstmals veröffentlicht in “Il Soviet”, Nr. 24, Oktober 1920

1. Allein der bewaffnete revolutionäre Kampf wird zu diesem Ziel führen. Die proletarische Machteroberung, die Ausgangspunkt des kommunistischen ökonomischen Aufbaus ist, führt zur gewaltsamen und sofortigen Beseitigung der demokratischen Organe und zu ihrem Ersatz durch Organe der proletarischen Macht — den Arbeiterräten. Die Ausbeuterklasse wird auf diese Weise jedes politischen Rechts beraubt und die Diktatur des Proletariats, d.h. ein Regierungs- und Klassenvertretungssystem errichtet. Die Zerstörung des Parlamentarismus ist daher eine historische Aufgabe der kommunistischen Bewegung; mehr noch: die repräsentative Demokratie ist die Form der bürgerlichen Gesellschaft, die zuerst gestürzt werden muss, noch vor dem kapitalistischen Eigentum und dem Regierungs- und Verwaltungsapparat.

Obwohl die Zentralbanken sich förmlich ausbluten, um die Liquiditätsnachfrage der Finanzmärkte zu befriedigen, hat die Finanzkrise, die im letzten August explodierte, nun das System der Weltökonomie ergriffen. Frühere optimistische Vorhersagen über die Zukunft der globalen Ökonomie sind abgelöst worden von Pessimismus. Anderthalb Punkte des nächstjährigen globalen Bruttosozialproduktes (BSP) sind bereits abgeschrieben, ein weiterer Prozentpunkt für das folgende Jahr.

Aber wie auch immer, angesichts der wenigen verfügbaren Statistiken sind selbst diese Voraussagen sehr problematisch. Tatsächlich sagte Bernanke, der Leiter der Federal Reserve, einen Verlust von ca. $ 100 Milliarden im Immobilienkreditmarkt voraus.

Sowohl die theoretischen Beiträge als auch die Wirkungsgeschichte der Italienischen Kommunistischen Linken sind hierzulande weitgehend unbekannt. Allenfalls geistert ab und zu der Name des italienischen Linkskommunisten Amedeo Bordiga durch die Debatten.

Aus einem Hang zur Vereinfachung aber auch zur schrägen Polemik wird die Italienische Kommunistische Linke gern mit dem Begriff des “Bordigismus” belegt. Der folgende Text basiert auf einem Diskussionsbeitrag der von den Genossen der Internationalist Workers Group (Sektion des IBRP in den USA) verfasst wurde, um die Geschichte und wesentlichen Positionen der Italienischen Kommunistischen Linken zumindest in Grundzügen zu skizzieren. Wir werden uns in den nächsten Ausgaben weiter mit dem Thema beschäftigen.

Durch den Faschismus wurden die Aktivisten der Italienischen Kommunistischen Linken ins Exil getrieben, in Gefängnissen inhaftiert und auf Inseln verbannt oder in den Untergrund gedrängt.

In der Internationale liegt der Schwerpunkt der Klassenorganisation des Proletariats.

Rosa Luxemburg

Milliarden wurden in die strudelnden Finanzmärkte gepumpt, um angeschlagene Bankhäuser zu stützen und den Auswirkungen der Krise entgegenzuwirken. Auf der anderen Seite werden weltweit immer neue Kürzungsprogramme entwickelt, Sozialleistungen gekürzt, Löhne gesenkt und Arbeitsplätze abgebaut. Nach wie vor ist die Weltlage durch wachsende soziale Polarisierung und zunehmende Instabilität geprägt. Die Krise an den Finanzmärkten, Hungerrevolten in Haiti, Afrika und Asien, globale Erderwärmung, die entsetzlichen Implikationen der Kriege im Irak und Afghanistan — von einem „Ende der Geschichte“ (F.Fukujama) kann keine Rede sein. Selbst die wortgewaltigsten Apologeten der „Selbstheilungskräfte des Marktes“ äußern sich nun zunehmend verhalten.

Kronstadt, Märzaktion, Niedergang der Komintern-

Heute sind wir Zeugen der Tragödie einer sozialen Revolution, die aufgrund der Passivität der europäischen Völker in nationalen Grenzen gehalten wird und von intelligenten und gut bewaffneten reaktionären Kräften bedroht wird. Sie ist daher erstickt und darauf reduziert gegen einen inneren und äußeren Feind auf Zeit zu spielen. Wir haben gesehen, wie viele Fehler gemacht wurden, viele Irrtümer sind offenbar geworden und vom libertären Standpunkt haben sich viele kostbare Wahrheiten bestätigt. [1]

Dies schrieb Victor Serge im Juni 1921 im Vorwort seines Essays „Die Anarchisten und die Erfahrungen der Russischen Revolution“. Dieses Essay war ein Appell an die Anarchisten, die proletarischen und positiven Aspekte der Oktoberrevolution zu berücksichtigen.